§ 1 Geltungsbereich

Die nachfol­genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Mitgliedsbetrieben und der „Haus der Hallertau GbR“.

Die Marketinginitiative Haus der Hallertau GbR ist darauf gerichtet, Produzenten, Händler und sonstige Dienstleister, die Produkte aus der Region Hallertau herstellen oder / und vertreiben oder Dienstleistungen in und für diese Region anbieten, durch die Erstellung von werbe­wirk­samen Medien (Online und Offline) zu fördern.

Die Leistungsbeschreibung der Initiative finden Sie unter § 5 dieser AGB.
Die Daten des Unternehmens finden Sie unter § 10 AGB und im Impressum.

§ 2 Vertragsabschluss

Ihre Bewerbung als Mitgliedsbetrieb und deren Annahme durch Haus der Hallertau GbR stellt einen Dienstleistungsvertrag dar.

Die Bewerbung erfolgt über das entspre­chende Formular der Website haus-der-hallertau.de oder per E‑Mail. Der Dienstleistungsvertrag wird mit Bestätigung der Haus der Hallertau GbR wirksam.

§ 3 Kosten und Zahlung

Mitgliedsbetriebe zahlen an die Haus der Hallertau GbR eine jährliche Werbekostenumlage in Höhe von 50 Euro.

Dieser Betrag wird durch die Haus der Hallertau GbR den Mitgliedsbetrieben jährlich in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich in Euro. Dabei erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG. Zahlungsziel ist 14 Tage. Ausnahmen können nur im beider­sei­tigen Einvernehmen getroffen werden.

Es gelten die Preise der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Preisangaben gem. dieser AGB.

Die Zahlung erfolgt auf folgende Bankverbindung:

Haus der Hallertau GbR
Freisinger Bank
IBAN: DE18 7016 9614 0002 5960 40
BIC: GENODEF1FSR

Verwendungszweck: Haus der Hallertau

§ 4 Kündigung

Insofern Betriebe aus der Initiative ausscheiden möchten, erfolgt dies durch Erklärung per E-Mail (redaktion@haus-der-hallertau.de) des Betriebes an die Haus der Hallertau GbR . Eine ordent­liche Kündigungsfrist ist hierfür nicht vorgesehen. 

Eine Rückzahlung der Werbekostenumlage, auch anteilig, ist dabei ausgeschlossen.

Ein außer­or­dent­liches Kündigungsrecht seitens der Haus der Hallertau GbR besteht:

  • wenn der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf dem Konto einge­gangen ist.
  • wenn der Bankeinzug mangels Deckung zurück­ge­geben wurde.
  • wenn durch den Auftraggeber eine Rücklastschrift erfolgt.

In diesen Fällen werden die zugesagten Leistungen gem. § 5 AGB gelöscht bzw. unzugänglich gemacht. Die Pflicht zur Bezahlung bleibt davon unberührt. Eine erneute Freigabe der Leistung erfolgt nach Wegfall der oben genannten Gründe.

Eine außer­or­dent­liches Kündigungsrecht für den Mitgliedbetrieb besteht bei nachge­wie­senen dauer­haften Leistungsstörungen, wie z.B.:

  • Serverausfall > 24 Stunden
  • Nicht durch­ge­führte Überarbeitung des Mitgliedprofils auf der Website haus-der-hallertau.de > 72 Stunden 

§ 5 Leistungsbeschreibung der Haus der Hallertau GbR 

Die Haus der Hallertau GbR entscheidet unter Beachtung der hier genannten Kriterien über die Vergabe des Labels an Mitgliedsbetriebe im Sinne dieser AGB.

Alle Mitgliedsbetriebe erhalten von der Haus der Hallertau GbR

  • Ein Kurzporträt des Betriebes auf der Website haus-der-hallertau.de mit Link zur eigenen Website.
  • Die Haus der Hallertau GbR strebt eine Vernetzung (Verlinkung) der Website haus-der-hallertau.de mit touris­ti­schen und regions­för­dernden Internetangeboten der Hallertau sowie Internetseiten für nachhaltige Produkte an.
  • Darüber hinaus wird eine Bewerbung der Angebote von haus-der-hallertau.de und deren Mitglieder in verschie­denen Sozialen Medien realisiert.

Die Haus der Hallertau GbR behält sich darüber hinaus vor, über Betriebe selbst und ausge­wählte Produkte der Mitgliedbetriebe redak­tionell auf der Website haus-der-hallertau.de und in Sozialen Medien zu berichten.

§ 6 Schutzrechte

Die bereit­ge­stellten Inhalte auf haus-der-hallertau.de sowie das Label sind Eigentum der Haus der Hallertau GbR.
Alle dadurch begrün­deten Rechte, insbe­sondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotome­cha­ni­schen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben — auch auszugs­weise — der Haus der Hallertau GbR vorbe­halten. Der Mitgliedsbetrieb stimmt zu, dass die von ihm bereit­ge­stellten Inhalte unein­ge­schränkt durch die Initiative Haus der Hallertau zum Zweck der hier genannten Ziele genutzt bzw. verviel­fältigt werden dürfen.

Die Verwendung des Labels “Haus der Hallertau” durch Betriebe, Unternehmen und Organisationen, die nicht Mitgliedsbetrieb sind oder nicht durch die Haus der Hallertau GbR ermächtigt wurden, ist nicht gestattet.

§ 7 Haftung

Die Haus der Hallertau GbR ist um die Richtigkeit der Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der techni­schen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht.

Gleichwohl kann dies nicht garan­tiert werden.

Die Haus der Hallertau GbR haftet auch nicht für die Datensicherung von bereit­ge­stellten Inhalten. 

Eine Haftung für Schäden durch unzutref­fende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausge­schlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter.

Die Haus der Hallertau GbR haftet nicht für leicht fahrlässig verur­sachte Schäden außerhalb der sich aus diesem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgan­genem Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätz­lichem Handeln oder dem Fehlen einer zugesi­cherten Eigenschaft ergibt. 

§ 8 Änderung der AGB

AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Mitgliedsbetrieb vorher schriftlich per Brief, Fax oder E‑Mail mitge­teilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum Wirksamwerden der AGB-Änderungen einzuhalten.

Sofern der Mitgliedbetrieb nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen wider­spricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.

§ 9 Datenschutz und Kommunikation

Der Mitgliedbetrieb erklärt sich mit der Verarbeitung seiner perso­nen­be­zo­genen Daten einver­standen, soweit dies für den Zweck dieses Vertrags erfor­derlich ist und die DSGVO beachtet wird.

Der Mitgliedbetrieb ist einver­standen, nach der Beendigung des Vertrages über neue Angebote der Initiative infor­miert zu werden. Der Mitgliedbetrieb kann den weiteren Bezug von Informationen und Angeboten jederzeit durch schrift­liche Mitteilung abbestellen.

§ 10 Anschrift

Haus der Hallertau GbR
Eisvogelweg 2
85356 Freising

Gesellschafter: Herr Johann Englmüller, Herr Gunnar Kollin
Steuernummer: Finanzamt Freising 115 / 158 / 04406

§ 11 Sonstiges

Gerichtsstand ist München. Der Vertrag unter­liegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte einer der hier festge­legten Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine wirksame Bedingung ersetzt bzw. ergänzt. Die Wirksamkeit der verblei­benden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

Stand: 1. Februar 2024